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TitelDie Entwicklung von Rechtsforderungen im Rahmen der Frauenbewegung, ihre Rezeption in Fachzeitschriften sowie die Umsetzung im Bundestag
Name der ForscherInnenProf. Dr. Sibylla Flügge, Sarah Elsuni, Rechtsanwältin Susanne Dern
Institution, an der die Forschung durchgeführt wurde (Fachhochschule, Fachbereich)Frankfurt University of Applied Sciences, Fb 4 Soziale Arbeit und Gesundheit
StichworteRechtsforderungen, Frauenbewegung
Kurzbeschreibung Ziele: Seit dem Beginn der neuen Frauenbewegung hat sich die Situation von Frauen in der BRD tiefgreifend verändert. Wesentliche Akteurinnen in diesem Veränderungsprozess waren Frauen, die sich in Frauenprojekten engagierten und auf dem Hintergrund ihrer Auseinandersetzung mit konkreten Problemlagen von Frauen ? z.B. in Frauenhäusern, in Beschäftigungsprojekten, in Migrantinnenprojekten ? Forderungen an die Politik entwickelten. Viele dieser Projekte arbeiteten von Anfang an eng mit Juristinnen zusammen, die auf der Basis dieser Erfahrungen konkrete Rechtsforderungen entwickelten. Seit 1978 treffen sich diese Juristinnen jährlich beim Feministischen Juristinnentag (FJT), um Strategien für eine Veränderung des Rechts zu entwickeln. Aus diesem Diskussionszusammenhang heraus entstand 1983 die feministische Rechtszeitschrift STREIT. Viele der Juristinnen aus der neuen Frauenbewegung organisierten sich auch im Deutschen Juristinnenbund (DJB), der sich als Lobbyorganisation für Juristinnen und für Frauenrechte im Allgemeinen versteht, ohne eine ausdrücklich feministische Politik zu verfolgen. Mit dem Forschungsprojekt soll der Einfluss dieser Juristinnen als Mittlerinnen zwischen autonomer Frauenbewegung und Parlament und auf die Rechtspolitik der letzten Jahrzehnte sichtbar gemacht werden. Methoden: In sämtlichen Artikeln der STREIT, in Publikationen und Stellungnahmen des FJT und des DJB aus den Jahren 1978?2001 wurden Rechtsforderungen gesucht. Diese wurden in eine Datenbank eingegeben und codiert. Eingeschränkt wurde das Themenspektrum bezüglich aller Forderungen, die das Recht der Sozialversicherungen, des Familienlastenausgleichs sowie die Rechte der Kinder betreffen. In einem weiteren Schritt wurden die Bundestagsdrucksachen aus dem Untersuchungszeitraum darauf untersucht, ob die von STREIT, FJT und DJB thematisierten Rechte in Gesetzentwürfen behandelt wurden. Die Fundstellen wurden, aufgeschlüsselt nach Parteien, in der Datenbank erfasst und 20 Regelungsgebieten zugeordnet. Entsprechend wurden Gesetzesnovellen im Bundesgesetzblatt erfasst. Daraus wurden Tabellen generiert, die zeigen, welche Themen wann in welcher Zahl von wem diskutiert wurden. Die Rechtsforderungen lassen sich chronologisch darstellen und genetisch analysieren. Anhand ausgewählter Rechtszeitschriften wurde untersucht, in welchem Umfang diese Debatten in Fachzeitschriften, die nicht der Frauenbewegung zuzurechnen sind, Eingang fanden. Ergebnisse: Im Ergebnis wird u.a. deutlich, in welchen Themenbereichen primär die STREIT aktiv wurde (Aufenthalts- und Asylrecht, Recht nichtehelicher und lesbischer Partnerschaften) und in welchen Bereichen vor allem der DJB tätig war (Gleichstellung im Beruf, Kindschaftsrecht). Sichtbar werden inhaltliche Differenzen (v.a. im Recht der Reproduktion, zeitweilig auch im Kindschaftsrecht) und strategische Differenzen (im Abtreibungsrecht) aber auch Kooperationen von STREIT und DJB (Vergewaltigung, Missbrauch, Nebenklage). Entsprechend entstehen auch Profile der frauenpolitischen Initiativen der Bundestagsfraktionen. So haben die GRÜNEN in 5 Wahlperioden mehr Anträge eingebracht als die SPD in 7 Wahlperioden (118/107, zum Vergleich: CDU/FDP: 62/63, PDS in 3 Wahlperioden: 34). Die Gewichtungen unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Schwerpunkte. Es wird deutlich, dass die feministischen Akteurinnen ihre wesentlichen Erfolge in Rechtsgebieten erzielt haben, in denen es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht. Die bessere Vereinbarkeit von Familienpflichten und Berufstätigkeit und die damit zusammenhängende Umverteilung der Haus und Erwerbsarbeiten zwischen den Geschlechtern war seltener Thema. Es ist zu vermuten, dass dies zum einen mit der Komplexität der Materie, zum anderen mit Ambivalenzen in der Motivation für Veränderungen zusammenhängt.
Finanzierung, FördermittelHessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Forschungsschwerpunkt Gender und Soziale Arbeit
Laufzeit08/2001-6/2003
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit diesem ForschungsprojektFlügge, Sibylla: 1968 und die Frauen. Ein Blick in die Beziehungskiste, in: Göttert, Margit / Walser, Karin (Hg.): Gender und soziale Praxis, Unterschiede: Diversity, Werkstattberichte des gFFZ, S. 265-290, Königstein/Taunus 2002
Kontakt Prof. Dr. Sibylla Flügge
Frankfurt University of Applied Sciences
Fb 4 Soziale Arbeit und Gesundheit
Nibelungenplatz 1
D-60318 Frankfurt am Main
fluegge@fb4.fra-uas.de